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Plan.
1. Das Eigentumsproblem.
2. Institutionelle Ausgestaltung der okonomischen
und organisatorischen Struktur.
3. Die Strukturmermale der Wirtschaft des realen
Sozialismus.
1. Dominanz der staatlichen Wirtschaft.
2. Monopolposition gro er Unternehmen.
3. Geschlossenheit.
4. Fehlende Marktinfrastruktur.
5. Das Verteilugssystem.
Da das Hauptaugenmerk unseres Forschungsinteresses beim
Genossenschaftssektor liegt wird der Analyse der realsozialistischen
Wirtschaft hier kein breiter Raum gewidmet. Zum Vorverständnis der
spezifischen Ausgangsposition für Genossenschaften im Transformationsprozeß
werden aber folgende Hauptproblembereiche der realsozialistischen
Wirtschaft kurz behandelt:
(1) die Dominanz des staatlichen Eigentums
(2) seine institutionelle Aussestaltung
(3) seine Strukturmerkmale und
(4) seine Inflexibilität und Ineffektivität.
1. Das Eigentumsproblem
Eine zentrale Kategorie jedes ökonomischen Systems sind die
Verfügungsrechte über die Produktionsmitteln und das Volksvermögen. So auch
im realsozialistischen Wirtschaftssystem, wo sie für die Steuerung der
Wirtschaftsprozesse von entscheidender Bedeutung waren. Ausgangspunkt flir
die, sich in der Sowjtunion in über siebzig und in den übrigen Ländern in
mehr als vierzig Jahren herausentwickelten Verfügungsrechte, waren zwei
theoretische Vorgaben:
-Die Interessen der Gesellschaft können nur durch Staatseigentum, als die
am effektivsten postulierte Wirtschaftsform, optimal verfolgt werden.
-Der Fortschritt des sozialistischen Systems ist umso größer, je größer
der
Wirkungsbereich staatlichen Eigentums ist.
Die Umsetzung dieser Leitsätze in die Praxis lassen sich am hohen
Staatsanteil an den Hauptsektoren der Volkswirtschaften des realen
Sozialismus, in der Industrie, an den landwirtschaftlichen Anbauflächen und
im Einzelhandel belegen (siehe Tabelle 1). Das Basisjahr 1988 gewährleistet
dabei eine Bestandsautnahme vor dem tiefgreifenden politischen und
ökonomischen Umbruch in Mittel- und Osteuropa.
Tabelle 1:
Der Anteil des staatlichnen Sektors am der Industrieproduktion,
der landwirtschaftlichen Anbaufläche und am Einzelhandel 1988 (in %)
|Land |Industrie produktion |Anbaufläche|Einzelhandel|
|Bulgarien |96,3 |89,9 |70,5 |
|Tschechoslowakei|95,7 |30,3 |75,2 |
|DDR |94,0 |7,7 |54,6 |
|Polen |86,2 |18,5 |27,3 |
|Rumänien |95,2 |90,5 |76,0 |
|Ungarn |90,6 |14,9 |62,5 |
|UdSSR |97,8 |67,8 |73,1 |
Quelle: Statistitscheskij jeschegodnik Stran-Tschlenow Sowieta Ekono-
mhscheskoj Wzaimopomoschtschi. 1989.Moskwa 1989, S. 882f.. 194. 310f.
Wie kam es zu einer derartigen Dominanz des Staatseigentums und wie sind
die teilweise großen Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern zu
erklären?
In allen Entwicklungskonzepten für eine sozialistischen Wirtschaft wurde
der Industrie, indem man sie zu einem strategischen Sektor erklärte, die
entscheidende Rolle zugeordnet. Trotzdem der Staat durch den Zentralplan
und seine Steuerungsinstrumente über das Verhalten der Wirtschaftssubjekte
eine vollständige oder fast vollständige Kontrolle ausüben konnte, wurde im
industriesektor das Staatseigentum forciert. Nach der geltenden Doktrin
hatte der Staat und damit auch indirekt die Partei, in deren Händen sich
der Industriesektor befand, über den roßten Teil des Sozialprodukts zu
verfügen, denn nur er war prädestiniert, die allgemeinen gesellschaftlichen
Interessen am besten zu verfolgen. Damil sollte das allgemeine Interesse
über jenes der Gruppen und der Individuen gestellt werden.
In der Landwirtschaft und im Handel stellte sich diese Problematik etwas
anders dar:
-Der Landwirtschaft wiurde im Entwicklungsprozeß zum Sozialismus nur
eine
sekundäre Bedeutung zugewiesen. Sie diente als instrument zur
Uberwindung
von Wachstumusbeschränkungen und zur Beseitigung der
Grundnahrungsmittel-
knappheit.
-Im Vergleich zur Industrie war in der Landwirtschaft eine direkte
staatliche Steuerung nicht so ohne weiteres machbar.
Man sah sich deshalb gezwungen, vorübergehend in der Landwirtschaft
neben Staatseigentum noch andere Eigentumsformen, wie landwirtschaftliche
Produktionsgenossenschnaften. zuzulassen und auch andere Steuerungsins-
trumente einzusetzen. Langfristig lief in den meisten realsozialistischen
Staaten (z.B. in der UdSSR, Bulgarien und Rumänien) aber auch in diesem
Sektor der Trend in Richtung Staatsesigenmm.
Eine ähnliche Entwicklung war - mit Ausnahme Polens - im Bereich des
Handels zu beobachten. geltenden Doktrin hatte der Handelssektor im
Realsozialismus wichtige Verteilungsfunktionen zu übernehmen, mit denen,
wie auch mit dem zentral gelenkten Preissystem, die Bedürfnisse der
Bevölkerung auf ein möglichst niedriges Niveau gehalten werden sollte.
Somit diente Staatseigentum. als vorherrschende Eigennimsform im
realsozialistischen System zwei Zwecken:
-mitzuhelfen, rasch einen großen Industriesektor aufzubauen und
-dem Staat eine umfassende Kontrolle über die Produktion und
Distribution
zu gewährleisten.
Diese Doktrin wurde ohne jegliche formelle Einschränkung und ohne auf
die mikroökonomische Ebene, d.h. auf die Untenehmensebene, Rücksicht zu
nehmen, durch ein rasches Wachstum der Industrie, einer Forcienmg
ausgewähilter Wirtchaftsbereiche, sowie einem gezielten Kapital- und
Arbeitseinsatz, umgesetzt. Langfristig führte sie zu zahlreichen
volkswirtschaftlichen ineffektivitäten wie extensives
ressourcenverschwendendes Wachstum, Struktur-konservierung(insbesondere in
der Industrie), steigende Unproduktivität, hohen Umweltbelastungen, einer
langsamen Sleigerung des Lebensslandards und zu langen Stagnationsphasen
bis Verbrauchsrückgängen.
Die Vergrößerung des Staatsanteils am Bruttosozialprodukt und die
Allokation der Ressourcen, nicht aufgrund erbrachter Wirtschaftsleistungen,
sondern durch willkürliche politische Entscheidungen resultierten im
Endeffekt in einer ineffizienten Wirtschaftsstruktur. Ihre Entstehung ist
aber auch eine Erklärung dafur, warum die Kommandowirtschaft aufrecht
erhalten und jede Einführung von Marktmechanismen sofort unterbunden wurde.
Abgesehen von einigen Besonderheiten in der wirtschaftlichen Entwicklung
der einzelnen Länder war die realsozialistische Wirtschaft durch ein
Hauptmerkmal gekennzeichnet: Je mehr Staat in der Wirtschaft und je
umfassender alle Enischeidungen auf höchster Ebenezentralisiert waren,
desto mehr an Sozialismus glaubte man erreicht zu haben. Man ging davon
aus. daß nur der Staat das Interesse der Bevölkerung am besten
repräsentieren könne und deshalb mußte sein Entscheidungsbereich so groß
wie möglich sein, d.h. erumfaßte nicht nur die Produktion, sondern auch die
Dienstleistungen und den Verbrauch. Der Staat hatte die Unternehmen und die
Haushalte unter seine Kontrolle zu bringen, d.h. die Präferenzen beider
Gruppen von oben festzulegen.
Die Verfolgung dieser Leitmaxime führte dazu, daß überall dort, wo noch
keine staatlichen Formen vorhanden waren, auch deren staatliche
Unterordnung
zu erreichen war, um auch ihnen die vorgegebenen Spielregelnaufzuzwingn.
Oberste Direktive war die Schaffung eines einheitlichen Steuerung-
instrumentariums durch einen Zentralplan oder andere staatliche Steuerung-
sinstrumenten wie Gebote oder Verbote.Das gesamte wirtschaftliche und gesel-
lschaftliche Leben in Mittel- und Osteuropa war durch zwei Trends geprägt:
-die staatliche Kontrolle durchdrang immer mehr das gesamte
gesellschaftliche Leben;
-eine Nivellierung der Einkommen und damit eine allgemeine Tendenz zur
Egalität.
In einem derartigen System gab es keine wirtschaftliche Anreize, die
bestebende Wirtschaftsstruktur in Richtung mehr Effizienz zu verändern, und
sie erstarrte langsam. Jede Reformbestrebung, sowohl im wirtschaftlichen
als auch im sozialen Leben war stets zum Scheitern verurteilt.
Nichtstaatlichc Wirtschaftsfurmen, auch wenn sie in der Praxis erlaubt
waren, waren in ihrem Wirkungsbereich, in ihren Entwicklungsmöglichkeiten
und in ihrer Einkommense-rzielung total eingeschränkt. Dort, wo sie
überhaupt zugelassen waren, wurden ihnen wirtschaftliche, institutionelle
und organisatorische Rahmenbedingungen mit staalsähnlichem Charakter
aufgezwungen.
2. Institutionelle Ausgestaltung der ökonomischen
und organisatorischen Strukturen
Die Instilutionalisierung ist für jede Wirtschaft, unabhängig vom
System, in dem sie sich entvickelt, eines ihrer wichtigsten
Charakteristika. Sie ist Folge des Grades der Arbeitsteilung innerhalb der
Gesellschaft, deren Komple-xität und der Interaktionsstruktur zwischen den
Wirtschaftssubjekten. Die proklamierte Dominanz des staatlichen Eigentums
im realsozialistischen Wirt-schaftssystem, hatte auch für die
Institutionalisierung und Organisierung der Wirtschaft weitreichende
Konsequenzen.
Ein Hauptmerkmal des realsozialistischen Wirtschaftssystems war, seine
alle Wirtschaftsbereiche durchdringende Institutionalisierung, die durch
zwei spezifische Erscheinungen geprägt war:
-Eine Allmacht des Staates, die sich aus seiner Parallelität als
politische Organisation und ökonomische Entscheidungszentrale ergabt
Der
Staat nahm seine verschiedenen Prärogative zur Steuerung der Wirtschaft
je nach seinen Bedürfnissen in Anspruch, veränderte damit fortlaufend
die
ökonomischen und die sozialen Spielregeln und erzeugte eine permanente
Instabilität des Systems.
-Der Staat lenkte die Wirtschaft statt mit Märkten durch Gebote und
Verbote.
Das Ergebnis war eine, das gesamte wirtschaftliche und gesellschaftliche
Leben durchdringende, Institutionalisierung:
-Die ökonomischen Institutionen erfüllten in der historischen
Entwicklung
des realen Sozialismus eine doppelte Funktion. Während sie in der
Anfangsperiode nur für jene Aufgaben, für die sie auch geschaffen
worden
waren, eingesetzt wurden, begannen sie sich mit wachsendem ökonomischen
und administrativen Potential immer mehr autonome Funktionen
anzueignen.
Voraussetzurgen dafür waren ein Defizit an demokratischer Kontrolle
seitens der Bevölkerung und ein Mangel an Rückkoppelung für die aus der
Tätigkeit dieser Institutionen resultierenden ökonomischen Ergebnisse.
Folge war eine Autonomisierung der Interessen der Institutionen, ohne
Rücksichtnahme auf die ihnen untergeordneten Subjekte.
-Die Verfolgung autonomer Ziele durch die ökonomischen Institutionen
erzeugte eine Eigendynamik, die nur mehr darauf hinauslief, sich selbst
zu erhalten. Die Institutionen paßten sich veränderten
Wirtschaftsbedingungen nicht mehran sondern änderten nur die Form ihres
Wirkens. Ihre Anpassungsprozesse waren im wesentlichen auf die
Erhaltung, ja sogar Stärkung ihrer Hoheitsfunktionen gegenüber den
Wirtschaftssubjekten ausgerichtet. Die Institutionen haben auch selbst
nie auf ihre administrativen Mittel zur Steuerung der
Wirtschaftsprozesse
verzichtet. Deshalb sind gerade jene Erfahrungen, die man mit ihnen in
den zahlreichen Reformversuchen des realsozialistischen Systems gemacht
hat, für den gegenwärtigen Transformationsprozeß in Mittel- und
Osteuropa
von entscheidender Bedeutung.
Mit dieser Thematik bat sich Oskar Lange bereits in den 60er Jahren
theoretisch auseinandergesetzt: "Durch die Integration der Wirkungsziele
aller sozialistischen Untemehmen zu einem gemeinsamen, in einem Plan der
gesellschaftlichen Wirtschaft festgelegten Ziel, entsteht eine
hierarchische Struktur der Ziele. An der Spitze dieser Strukturbefindet
sich das oberste Ziel, d.h. jenes des gesellschaftlichen Wirtschaftsplans,
das wir auch als das Ziel erster Ordnung bezeichnen können. Die
Instrumente, die direkt der Verwirklichung dieses Zieles dienen, sind Ziele
zweiter Ordnung. Und die Instrumente, die der Verwirklichung der Ziele
zweiter Ordnung dienen, sind Ziele dritter Ordnung usw. Die Wirkungsziele
der Untemehmen haben verschiedene Stellenwerte in dieser Zielhierarchie.
... Diese hierarchische Zielstruktur ist ein Kennzeichen der
sozialistischen Produktionsweise, so wie sich die kapitalistische
Produktionsweise durch die Verfolgung von einander unabhängiger Einzelziele
der einzelnen Untemehmen - nämlich der Gewinnmaximierungsziele -
auszeichnet. Die hierarchische Zielstruktur ist ein Ausdruck der Planung in
der sozialistischen Wirtschaft, einer Integration der Einzelziele der
Unternehmen in ein oberstes Ziel, welches im Plan der sozialistischen
Wirtschaft festgelegt wird.
Diese Hierarchisierug war unmittelbar mit der Institutionalisierung und
Strukturierung der realsozialistischen Wirtschaft verbunden und hatte eine
Unterordnung der niedrigeren unter höher gestellten Stufen und sich daraus
ergebenden gegenseitigen Abhängigkeiten zwischen den ökonomischen
Mechanismen und den Institutionen zur Folge. Aus historischer Sicht stellt
sich heute die Frage: Was hat (hatte) auf die Entwicklung der
realsozialistischen Wirtschaft einen größeren Einfluß: die Institutionen
oder die wirtschaftlichen Mechanismen? Ihre Beantwortung hängt vom
gewählten Zeithorizont ab:
-Kurzfristig beeinflussen in der Regel die Institutionen die Wirtschaft-
sentwicklang. Unabhängig von ihrer Lebensdauer oder Effektivität sind
durch den Einsatz administrativer Instrumente rascher wirtschaftspo-
litische Ergebnisse zu erzielen. Anordnungen wirken üblicherweise
schneller als ökonomische Anreize.
-Langfristig ist die Wirkung wirtschaftlicher Mechanismen auf die
Wirtschaftsentwicklung größer, jedoch nur dann, wenn die Spielregeln
auf
Dauer angelegt sind und nicht bei kurzfristigen Konjunkturschwankungen
sofort wieder geandert werden. Derartige Bedingungen waren aber in der
gesamten Geschichte des realen Sozialismus nie gegeben. Der Staat griff
immer wieder mit traditionellen Instrumenten der Wirtschaftslenkung in
das System ein.
Bei allen Reformmaßnahmen im Realsozialismus standen Veränderungen der
Institutionen im Vordergrund. Es gab immer wieder Versuche, aus ihnen
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